Abstimmung, 9. Juni 2024
Jeder Haushalt soll künftig höchstens 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen: Das fordert die Prämien-Entlastungs-Initiative über die wir am 9. Juni abstimmen. Das feministische Streikkollektiv Bern empfiehlt ein JA!
14% des Einkommens für Prämien
Viele Menschen leiden unter den hohen Krankenkassenprämien. Mussten vor 30 Jahren im Schnitt 8 Prozent des Einkommens für die Prämien aufgewendet werden, sind es heute 14 Prozent. Je nach Kanton und Haushaltstyp kann die Prämie bis zu einem Fünftel des Lohnes beanspruchen. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten werden die Krankheitskosten für immer mehr Menschen zu einer hohen Belastung, und immer mehr Menschen vermeiden nötige medizinische Hilfe oder Zahnarztbesuche – weil sie sich dies finanziell nicht leisten können. Das darf nicht sein, und es braucht es ein JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative!
Für ein sozial finanziertes Gesundheitswesen
Die Initiative bringt in den nächsten Jahren Entlastung. Doch das feministische Streikkollektiv Bern ist überzeugt, dass Gesundheitswesen grundsätzlich sozialer finanziert werden muss. Heute können Haushalte mit tiefem Einkommen mit den Prämienverbilligungen zwar entlastet werden. Aber dieses Instrument greift in vielen Kantonen nicht, so auch im Kanton Bern. Im Gesetz steht, dass zwischen 45 und 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollten. In Tat und Wahrheit erhalten noch gerade noch 28 Prozent eine Verbilligung. Das heisst: Wir berappen die Krankheitskosten immer stärker privat über die unsozialen Kopfprämien, und der Staat spart und zieht sich aus der Verantwortung zurück. Deshalb fordern wir längerfristig einen grundsätzlichen Systemwechsel zu Prämien, die sich nach Einkommen und Vermögen richten!
Nein zur schädlichen Kostenbremsen-Initiative!
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist hingegen schädlich und erhöht den Spardruck auf das Gesundheitswesen und damit auf das Personal. Zu hoher Kostendruck kann auch der Qualität in der Krankheitsversorgung schaden. Das feministische Streikkollektiv empfiehlt ein NEIN!
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