Replik auf «Missbrauch des Bundesplatzes» – Extrabewilligung für Frauen sorgt für rote Köpfe»
Medienmitteilung, 5. Juni 2023
Mit Befremden nimmt das feministische Streikkollektiv Bern die Äusserungen eines SVP-Nationalrats zum geplanten feministischen Streik am 14. Juni auf dem Bundesplatz in der Zeitung «20 Minuten» von heute Montag, 5. Juni, zur Kenntnis. Es nimmt dazu wie folgt Stellung:
Es ist mehr als stillos, dass SVP-Nationalrat Christian Imark im Artikel von «Vergewaltigung» und «Missbrauch» des Bundesplatzes im Zusammenhang mit dem geplanten feministischen Streik spricht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben. Laut einer Umfrage von Amnesty International von 2019 (mit gfs.Bern) entspricht die Anzahl Vergewaltigte in der Schweiz in etwa der Bevölkerung der Stadt Zürich. Herr Imark verhöhnt mit seinen Provokationen und Entgleisungen die Opfer sexualisierter Gewalt.
Frauenstreik 2019 tagsüber auf dem Bundesplatz
Bereits 2019 fand am 14. Juni auf dem Bundesplatz während der Session der Frauenstreik statt, und zwar während des ganzen Tages. Dabei gab es auf einer grossen Bühne ein Programm mit Reden, Performances und Musik, das mit Lautsprechern verstärkt worden war. Es waren 2019 bereits am Nachmittag geschätzte 40’000 Leute auf dem Bundesplatz. Es erstaunt daher, dass so getan wird, als wäre ein Frauenstreik oder ein feministischer Streik auf dem Bundesplatz während der Session etwas Neues. Neu ist nur, dass das Reglement für den Bundesplatz angepasst wurde. Das Kollektiv bemüht sich, die Auflagen zu befolgen und hat das Programm am Tag entsprechend «ruhig» gestaltet.
Das Kollektiv hat auch keine «Extrabewilligung» erhalten, sondern eine Bewilligung im Rahmen des Kundgebungsreglements von 2016 für den Bundesplatz, das öffentlich einsehbar ist, auch für Parlamentsmitglieder. Als solches müsste Nationalrat Imark bekannt sein, dass die Stadt ihre Bewilligungen zum Bundesplatz in Abstimmung mit den Parlamentsdiensten der Eidg. Räte erteilt.
Die SVP selbst war 2011 mit dem Versuch gescheitert, auf dem Bundesplatz eine Wahlkampfveranstaltung kurz von den nationalen Wahlen durchzuführen. Das Gesuch der Partei war abgelehnt worden. Seitdem liegt die SVP mit der Stadt Bern über Kreuz in Sachen Bundesplatz. Dies ist ein Konflikt dieser Partei mit der Stadt. Das feministische Streikkollektiv verwahrt sich dagegen, von der SVP für ihre Zwecke instrumentalisiert zu werden.
Auch die bürgerlichen Parteien sind eingeladen
Das feministische Streikkollektiv Bern ist ein 2018 gegründeter, gemeinnütziger Verein, der Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans, agender und queeren Menschen (FLINTAQ) offen steht. Der Verein ist keine Partei und agiert parteiunabhängig. Er organisiert unter anderem das Programm am 14. Juni auf dem Bundesplatz, an dem sich verschiedene Organisationen beteiligen. Es sind alle eingeladen mitzumachen, die sich für die Gleichstellung einsetzen, auch Vertreter:innen der bürgerlichen Parteien sowie der SVP.
Weitere Auskünfte: medien@frauen-streiken.ch